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Steinmeier unterzeichnet Ermächtigungsgesetz

Dienstag, November 17th, 2020

Was für ein geschichtsträchtiger Tag, der 18.11.2020. Vor 87 Jahren unterzeichente Reichspräsident Paul von Hindenburg die Notstandsgesetze. Damit wurde Deutschland in die Diktatur katapultiert. Und nun wiederholt sich die Geschichte und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier unterzeichnet  die Ermächtigungsgetze §28a und §36, die den Minister der Länder und dem Gesundheitsminister Jens Spahn uneingeschränkte, ausserparlamentarische Befugnisse verleihen. Das neue Ermächtigungsgesetz (leider muss man es so deutlich bezeichnen, wenn ein Gesetzentwurf 24x! das Wort Ermächtigung enthält) wird niemanden schützen, ausser die Politiker vor Gerichten. Dass sich Geschichte immer wiederholen muss und insbesondere die Deutsche…

Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

1.Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht)

4.Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen

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